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Donnerstag, 12 Juni 2014 03:37

Verhandlungen über Irans Atomprogramm: Frankreich provoziert mit Maximalforderung

Laurent Fabius Laurent Fabius
Written by:  lavassani
(Knut Mellenthin)  Die französische Regierung hat den Streit um Irans Atomprogramm am Dienstag dramatisch verschärft.

Außenminister Laurent Fabius erklärte in einem Rundfunkinterview, daß die Verhandlungen zwischen der internationalen Sechsergruppe und Teheran in der Frage der Urananreicherung festgefahren seien, und begründete: »Wir sagen, daß es nur ein paar hundert Zentrifugen geben darf, aber die Iraner wollen Tausende; daher bewegen wir uns nicht im selben Rahmen.«

Mit dieser Mitteilung verstieß Fabius gegen den zu Beginn der Verhandlungen im vorigen Jahr vereinbarten Grundsatz absoluter Vertraulichkeit. An dieses Prinzip hatten sich bisher alle Beteiligten so streng gehalten, daß nicht einmal Details durchgesickert waren. Die Enthüllung des französischen Außenministers ließ offen, ob es sich um eine gemeinsame Position der Sechsergruppe handelt, die aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland besteht, oder ob er vielleicht nur eine Maximalforderung seiner Regierung wiedergegeben hat. Frankreich hat, seit François Hollande im Mai 2012 das Präsidentenamt übernahm, immer wieder versucht, die Verhandlungen mit Iran durch provokative Alleingänge zu erschweren und zu blockieren.Wie weit diese Vorstöße mit anderen Teilnehmern, beispielsweise mit Deutschland, insgeheim abgesprochen waren, ist nicht bekannt. Angesichts der engen Koordination zwischen Paris und Berlin besteht zumindest ein begründeter Anfangsverdacht.

Die Gaszentrifugen sind der zentrale Teil der Anreicherung von Uran. Iran hat davon derzeit rund 19000 installiert. Wegen technischer Störungen und vielleicht auch aus anderen Gründen sind im Durchschnitt immer nur ungefähr 10000 gleichzeitig in Betrieb. Die von Fabius öffentlich formulierte Forderung würde bedeuten, daß die iranische Produktion auf weniger als ein Zehntel der derzeitigen Menge gesenkt werden müßte. Das auf knapp vier Prozent angereicherte Uran wird zur Herstellung von Brennplatten für Atomkraftwerke benötigt. Mit der von der französischen Regierung verlangten Verringerung der Zentrifugen um mehr als 90 Prozent wäre Iran nicht mehr in der Lage, Brennplatten auch nur für einen einzigen Reaktor herzustellen. Die dann noch gestattete Anreicherung wäre nur ein symbolischer Vorgang ohne praktischen Wert, der selbst als Gesichtswahrung für Teheran kaum taugen würde.

Unstrittig und allgemein bekannt ist, daß die Verhandlungen in einer extrem schwierigen Phase sind. Beim letzten Zusammentreffen der sieben Teams in Wien, das vom 14. bis 16. Mai stattfand, mußte das geplante Vorhaben, mit der Ausarbeitung eines Vertragstextes zur Lösung des Streits zu beginnen, aufgegeben werden. Um aus der Sackgasse herauszukommen, wurde vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am Montag beginnt, eine Reihe von Einzelgesprächen gestartet. Am Montag und Dienstag trafen sich Iraner und US-Amerikaner; Beratungen mit Franzosen (am Mittwoch), Russen (am Mittwoch und Donnerstag) und Deutschen (am Sonntag) sollen folgen.

Der im November 2013 zwischen den sieben Staaten vereinbarte Arbeitsplan sieht vor, daß innerhalb von sechs Monaten ein Abkommen angestrebt wird. Gerechnet wird allerdings erst ab Inkrafttreten eines gegenseitigen Moratoriums am 20. Januar. Daraus ergibt sich als Endpunkt der 20. Juli. Der Arbeitsplan sieht aber ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Verhandlungen um weitere sechs Monate zu verlängern, sofern darüber zwischen den Beteiligten Einigkeit besteht. Ein Zwang, anschließend – also spätestens am 20. Januar 2015 – die Verhandlungen abzubrechen, falls bis dahin kein Vertrag zustande gekommen sein sollte, besteht nicht. Eine offene Frage ist, wie bei einer Verlängerung der Verhandlungen mit dem Moratorium verfahren werden soll, das definitiv am 20. Juli endet und zumindest neu definiert werden müßte.

(Quelle: Junge Welt)

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