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Sonntag, 01 Juni 2014 17:46

Extremistische Parteien, große Herausforderung für Europa

Ukip-Chef Nigel Farage feiert seinen Erfolg bei der Europawahl als "Jahrhundertsieg".  FOTO: ap  Ukip-Chef Nigel Farage feiert seinen Erfolg bei der Europawahl als "Jahrhundertsieg". FOTO: ap
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der europäischen Parlamentswahlen und Sieg der rechtsextremistischen und populistischen Parteien hielten die europäischen Positionsträger am Dienstag (27.
5.2014) eine Notsitzung im Sitz dieser Union Brüssel und erörterten diese Angelegenheit und deren Folgen. Nach der Europawahl triumphieren in gleich mehreren Ländern Extremisten und Populisten. In Frankreich jubelt der stramm rechte Front National, in Großbritannien die Ukip, in Griechenland die linke Syriza, gefolgt von Nationalsozialisten. Ihr Versprechen an die Wähler: "Raus aus der EU, das Volk zurück in die Freiheit führen." Obschon diese Parteien im Europäischen Parlament noch eine Minderheit sein werden, wird die Präsenz ihrer Vertreter in Straßburg die politische Atmosphäre in diesem Parlament ändern. Nach dieser Sitzung berichtete der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von der Übereinkunft der EU-Positionsträger über Überprüfung des EU-Programmes. Diese Übereinkunft sei aufgrund einer „entscheidenden Botschaft“ erzielt worden, die die europäischen Wähler ihren Positionsträgern mitgeteilt haben. Nach der Europawahl geht es um die Besetzung von Spitzenämtern und das Arbeitsprogramm der Kommission. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat den Auftrag erhalten, Konsultationen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den 28 Mitgliedsstaaten der EU zu führen. Nun haben die gescheiterten Führer die EU aufgefordert, ihre Politik zu überprüfen. Nach Angaben der Analytiker könnten diese Reformen weniger Vorschriften und Konzentration sowie eine Politik zur Förderung des Wirtschaftswachstums und Arbeitsbeschaffung umfassen, damit man den Unzufriedenen eine Antwort vorliegt. Nach Meinung von Rompuy weisen die Wahlergebnisse eine „Mischung von „Kontinuität und Veränderung“ auf. Die extremistischen Parteien sind zumeist gegen Einwanderung, gegen den Euro, gegen "die Elite" und fordern deshalb die Rückkehr zur nationalen Wirtschaft und nationalen Währung. In vielen Ländern fordern sie die Verschärfung der Politik gegen die Einwanderung. Der Erfolg der Rechtspopulisten liegt zum Teil darin, dass sie einfache Gegensätze und Feindbilder konstruieren. Typisch ist vor allem die Vorstellung einer kulturell homogenen Nation, die von der modernen multikulturellen Gesellschaft bedroht werde. Der Euro stehe hier laut dem Politikwissenschaftler Lochocki symbolhaft für die internationalen Verflechtungen der deutschen Politik und Wirtschaft, weshalb die meisten Rechtspopulisten eine Rückkehr zu nationalen Währungen fordern. Insgesamt sind Europafragen für die Agenda von Rechtspopulisten weniger entscheidend, als Zuwanderungs- und Integrationsfragen. Viele sind der Meinung, dass die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage neben den fremdenfeindlichen Agitationen zur Rückkehr der rechtsextremistischen und populistischen Gruppen und Parteien auf die politische und soziale Szene, insbesondere in den Ländern wie Frankreich, England und Griechenland geführt haben. In Wahrheit hatten die Rechtsextremisten in den Vergangenen Jahren in den europäischen Ländern Erfolge. So nahm ihre Macht in den Parlamenten und Regierungen zu. Politikkenner sind der Meinung, dass dies die Folge von zwei Faktoren ist: Zum einen von der großen Zahl der Einwanderer, die in den vergangenen Jahrzehnten in die europäischen Länder emigriert sind. Zum zweiten von der Verschärfung der Wirtschaftskrise und des materiellen Wohlstandes der Bürger der europäischen Länder. Wichtig ist dabei, dass die Zunahme der rechtextremistischen Tendenzen sich nicht auf bestimmte Länder beschränkt, sondern die wirtschaftliche und soziale Probleme in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und England haben zur Stärkung dieser Parteien geführt. Vielleicht hat deshalb der französische Präsident Fransois Hollande zur Zufriedenstellung der europäischen Bürger und Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen Forderungen betont, die Priorität der EU sollte im Zuwachs an Beschäftigung und in der steigenden Investition bestehen. Nach der verheerenden Schlappe seiner Sozialisten bei der Europawahl und dem Triumph der rechtsextremen Front National hat Frankreichs Staatschef François Hollande eine politische Umorientierung Europas verlangt. Der Schwerpunkt müsse auf "Wachstum, Beschäftigung und Investitionen" und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Die niedrige Wahlbeteiligung und der deutliche Sieg der Front National (FN) bei der Wahl am Sonntag seien unter anderem ein Zeichen für das "Misstrauen" der Franzosen gegenüber einem Europa, "das mehr beunruhigt als schützt". Europa sei für viele "fern" und nicht mehr verständlich. "Europa muss einfach und klar sein, um dort effektiv zu sein, wo es erwartet wird, und sich da zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird." Der französische Präsident betonte ferner, dass Frankreich sich nach wie vor verpflichtet fühlt, eine wichtige Rolle in Europa zu spielen, gestand aber ein, dass die strenge wirtschaftliche und finanzielle Situation die Integration in Europa beschädigt hat. Dem Anschein nach werden diese Worte von Hollande den Oppositionsparteien der EU gefallen, die dieser Union die Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder vorwerfen. Auch der englische Premierminister David Cameron ist für Reduzierung des Umfangs der Aktivitäten und des Machtbereichs der Institutionen der EU. Cameron forderte in seiner jüngsten Äußerung darüber am Dienstag, den 27. Mai die EU auf, sich auf Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren und meinte, die EU sei überaus groß, autoritär und aggressiv geworden. Die Ergebnisse des europäischen Parlamentes, in denen die Gegner der EU einen großen Sieg erzielt haben, stellt eine transparente Botschaft, die man nicht ignorieren und wie zuvor handeln könne. Die EU sollte nicht alles übertreiben, sagte Cameron und hob hervor, man sollte bei Möglichkeit auf der Szene des eigenen Landes handeln und lediglich bei Bedarf auf der Szene der EU. Aus diesem Grunde hob Cameron hervor, nur solche Menschen sollten an der Spitze der EU-Institutionen sein, die dies begreifen. Analytiker sind der Auffassung, die Äußerungen von Hollande seien eine implizite Deutung darauf, dass Frankreich die Absicht hege, die Macht der nationalen Regierungen Europas wiederherzustellen. Auch Cameron hat die alte Ansicht seines Landes über eine Einschränkung der Befugnisse der EU und Betonung der nationalen Befugnisse der EU-Mitgliedsländer wiederholt. Zweifelsohne würde ein solcher Ansatz die Besorgnisse der Länder wie Deutschland erregen, die für die Fortdauer der europäischen Konvergenz sind. Bei der Europawahl haben rechtsextremistische Parteien in Ländern wie Frankreich und England einen beachtlichen Sieg erzielt. In Frankreich wurde der ausländerfeindliche Front National mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande erlitten eine vernichtende Niederlage. Sie rangieren mit gerade mal 13, 9 Prozent abgeschlagen an dritter Stelle. Großer Gewinner ist in Großbritannien die antieuropäische Ukip-Partei unter dem Vorsitz von Nigel Farage. Sie bekam spektakuläre 30 Prozent der Stimmen, bei der letzten Europawahl 2009 waren es noch 16, 5 Prozent. Bleibt es dabei, würde sie die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei weit hinter sich lassen.

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