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Mittwoch, 12 März 2014 10:49

Zu der Regierungserklärung

Zu der Regierungserklärung
Von: Willy Wimmer - Bereits vor der Regierungserklärung, die Frau Dr.
Merkel als Bundeskanzlerin morgen vor dem Deutschen Bundestag abzugeben gedenkt, verwendet sie nach einschlägigen Presseberichten starke Worte, gerichtet an den russischen Kreml und den russischen Präsidenten Putin. Seit Monaten ist es öffentlich, dass die Bundeskanzlerin unter amerikanischer Feinkontrolle mit ihren Ministern und wem Gott weiß noch in Deutschland steht. In Washington wird man deshalb genau wissen, ob sich Frau Dr. Merkel an die Vorgeben hält, wenn sie über Moskau herfällt. Gewiss ist für jeden Deutschen eines: Berlin und vor allem die Bundeskanzlerin verfährt nach dem Motto, nach dem der Balken im eigenen Auge überspielt werden muss. Was war in der Ukraine geschehen, was hat Putin seither getan und vor was hat er uns alle bewahrt? Niemand hatte bei den letzten Wahlen einen offiziellen Zweifel daran, dass der Präsident Janukowitsch durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen war. Nichts in seiner Amtsführung hatte die Europäische Union Abstand davon nehmen lassen, ein Assoziierungsabkommen mit der von Präsident Janukowitsch geführten Ukraine nach zum Jahresende 2013 abschließen zu wollen. Entweder wusste Brüssel nichts oder es hatte Gründe, den Menschen in der Europäischen Union nichts über seine ukrainischen Erkenntnisse zu sagen. Statt über den sattsam bekannten amerikanischen Senator McCain ein Einreiseverbot wegen ständiger Forderungen nach völkerrechtswidrigen Einsätzen gegen andere Staaten durch die Europäische Union zu verhängen, lies man ihn auf die ukrainische Protestbewegung los, die spätestens nach den Telefonaten durch die Washingtoner Spitzendiplomatin Nuland als ebenso eigenständig wie von außen gesteuert angesehen werden durfte. Eines muss man der deutschen Bundesregierung lassen. Mit der gemeinsamen Reise der drei Außenminister aus Paris, Warschau und Berlin hat man einen ebenso erfolgversprechenden wie ehrenhaften europäischen Versuch unternommen, die in alle Himmelrichtungen auseinanderfliegende Ukraine zusammen zu halten. Die Ereignisse in Kiev haben deutlich gemacht, dass Frau Nuland Recht behalten sollte. Denen, wie Frank Walter Steinmeier, die die Ukraine gleichsam am offenen Herzen operieren wollten, wurden durch die jetzt im Amt befindlichen Machthaber die Skalpelle aus der Hand geschlagen. Es war ein revolutionärer Akt und damit ein Staatsstreich, der die fragile verfassungsrechtliche Struktur der Ukraine beseitigte. Er machte denen, die weder aus dem Westen der Ukraine stammten noch denen des „rechten Spektrums“ oder gar den neuen Nazis zugehörig waren, noch in der Nacht der „Machtergreifung“ klar, dass sie als gleichberechtigte Ukrainer „nicht erwünscht waren“ Wo stünde bei diesem aus Kiev ausgehenden gewaltsamen und zum äußersten entschlossenen Furor die Ukraine heute, wenn sich die Maidan-Bataillone an der russisch-ukrainischen Grenze oder-wie es ihr Ziel gewesen ist- an den vertraglich vereinbarten Stationierungsorten für russische Streitkräfte auf der Krim ausgetobt haben würden. Worauf sich Streitkräfte, die sich auf einem fremden Staatsgebiet vertragsgemäß aufhalten, unter Umständen vorbereiten, kann die deutsche Bundeskanzlerin bei den amerikanischen Truppen in Deutschland bewundern. Unter den über Jahrzehnten für diese Stationierung gegebenen Umständen dienen die heute bei den amerikanischen Truppen verbleibenden Atomwaffen dem unmittelbaren Schutz dieser Truppen gegen Ereignisse auf deutschem Staatsgebiet, die sich gegen den Verbleib dieser Truppen auf deutschem Staatsgebiet richten könnten. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin diese Überlegungen, was ihr jederzeit möglich gewesen wäre, als Maßstab für das Verhalten für die tatsächlichen Abläufe auf der Krim, zugrunde gelegt hätte, ist alles das auf der Krim verhindert worden. Warum ergreift die Bundeskanzlerin nicht die Chance, die sich aus jeder Erklärung ergibt, die wir aus Moskau seit Tagen vernehmen können? Man wolle, so kann man dort lesen und hören, für die Ukraine als Nachbar an einer Lösung der von Kiev zu verantwortenden schwierigen Fragen im Rahmen des internationalen Rechts mitwirken. Es ist schon schrecklich genug, dass die deutsche Bundeskanzlerin -ihren öffentlichen Erklärungen gemäß- nach dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor 15 Jahren, den brutalen Überfällen gegen den Irak und andere später durch die USA und andere erst jetzt vom Völkerrecht spricht. Wo ist sie denn gewesen, als deutsche Bomber für Angriffe auf Belgrad verantwortlich gewesen sind oder die Welt einem amerikanischen Präsidenten in den Arm fallen wollte, der in Gleiwitz-Manier über den Irak mit hunderttausenden von Toten hergefallen ist? Ist man in Berlin sauer darüber, dass die gewaltbereiten Maidan-Stoßtrupps nicht die ganze Ukraine in Tod und Verderben stürzen konnten? Noch spricht nur das Haus Springer seit Sonntag davon, dass amerikanische Söldner an der russischen Grenze zur Ukraine aufgetaucht seien. Aber eines ist-nach Steinmeiers mutiger Initiative deutlich: alles was Berlin derzeit unternimmt, ist darauf gerichtet, den ohne nationale und internationale Legitimation dastehenden Kiever Machthabern die Legitimation zu erschwindeln, die sie nicht haben. Jeder Vorschlag, der an Moskau gerichtet ist, hat nur ein Ziel: Man will Moskau in den Dialog mit Kiev zwingen, der es Moskau verbieten soll, auf die nicht legitime Regierung in Kiev hinzuweisen. Friedensarbeit sieht anders aus, Propaganda und Agitation wird so gemacht. Willy Wimmer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.

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