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Montag, 28 Mai 2012 07:10

Verhandlungen in Bagdad - Reaktionen und Resultate

Verhandlungen in Bagdad - Reaktionen und Resultate
Die zweitägigen Verhandlungen der Islamischen Republik Iran mit den Mitgliedern der Gruppe 5+1 in Bagdad gingen nach 3 Gesprächssitzungen  zu Ende. Die Gespräche wurden von den Verhandlungsseiten als ernst und schwierig beschrieben.

Beide Seiten forderten die Fortsetzung der Verhandlungen.

Die wichtigste Vereinbarung von Bagdad bestand in dem Entschluss, dass die  nächsten Verhandlungsrunde am 18. und 19. Juni in Moskau stattfinden soll.

Said Dschalili, Generalsekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit Irans und Leiter der iranischen Delegation sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen, dass die Gespräch sehr ausführlich waren aber nicht zu Ende geführt wurden.

Jede Seite der Gespräche hätte bestimmte Standpunkte und Vorschläge gehabt.

Dschalili sprach von einem guten Verhandlungsklima und sagte beide Seiten hätten ihre Anliegen transparent und offen dargelegt. Er sah darin ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und  fuhr fort: „Das Ergebnis dieser Gespräche war, dass beide Parteien besser mit den Standpunkten ihres Gegenübers vertraut wurden.“

Dschalili  führte es auf die Existenz von unterschiedlichen Ideen zurück, dass sich die Gespräche in die Länge ziehen.

Frau Ashton , die  EU-Beauftragte für Außenpolitik, welche die Delegation der G 5+1 leitete, bezeichnete ebenso die Verhandlungen als ernsthaft. Sie sagte, es gebe grundlegende Meinungsunterschiede zwischen Iran und dem Westen, aber das Interesse an der Fortsetzung der Verhandlungen sei größer.

ie konzentrierten Gespräche in Bagdad führten dazu, dass die Pressekonferenzen am Donnerstag vor der letzten Verhandlungsrunde wegen dem Interesse beider Seiten an mehr Gesprächen abgesagt wurden. Dies ließ allerdings in den Medien Gerüchte aufkommen .

Die westlichen Medien brachten widersprüchliche Meldungen und versuchten die Bagdader Gespräche zu vernebeln. Sie versuchten die Sache so hinzustellen, als ob  der Westen neue Vorschläge in die Verhandlungen in Bagdad eingebracht hätte und alles davon abhinge,  wie Teheran sich dazu äußere.

Doch die eingehenden Mitteilungen aus Bagdad widersprachen den Behauptungen dieser Medien.

Am ersten Tag der Gespräche am Mittwoch waren die Vorschläge  des Irans und Westens erneut zur Besprechung unterbreitet worden. Aber die iranische Delegation erklärte die Vorschläge der Gruppe 5 + 1 als überholt, unausgewogen und zu sehr auf Einzelheiten gerichtet.

Die Gruppe 5+ 1 unterstrich erneut die Suspendierung der Urananreicherung als Vorbedingung für die Fortsetzung der Gespräche , aber Iran verwies auf die Mitgliedschaft Irans im NPT-Vertrag und sein Recht auf die friedfertige Nutzung von Nuklearenergie und lehnte auf diese Weise eine solche Vorbedingung  entschieden ab.  

 

Said Dschalili sagte, dass die westliche Seite in Wirklichkeit, so wie einige Medien es behauptet hatten, kein neues Vorschlagspaket  in die Sitzung einbrachte.  

Dschalili fuhr fort: Sie haben allerdings hinsichtlich der Urananreicherung einen Vorschlag gemacht und wir haben unsere Meinung dazu gesagt. Dschalili hob hervor, dass jegliche Zusammenarbeit in diesen Bereichen voraussetze, dass  den Mitgliedern des NPT –Vertrages ein Recht in Bezug auf Urananreicherung zugestanden wird.“

Der Verhandlungspartner Irans in Bagdad sagte , als er im Zusammenhang mit der nächsten Verhandlungsrunde in Moskau gefragt wurde, ob die einseitigen Sanktionen seitens einiger Mitgliedsländer dieser Gruppe eventuell aufgehoben werden: „Vor Beginn der Gespräche habe ich in Teheran deutlich erklärt, dass heute der Weg  der Druckausübung auf die iranische Nation zu Ende gegangen ist. Er ist ergebnislos und führt nur in die Sackgasse. Nur Gespräche und Zusammenarbeit können einen Erfolg gewährleisten. Wir empfehlen für erfolgreiche fruchtbare Gespräche, dass hinsichtlich der Strategie des Dialoges und der Zusammenarbeit Maßnahmen erfolgen.“

Die Bagdader Verhandlungen signalisierten das standhafte Festhalten Irans an seinen im NPT-Vertrag verbrieften Rechten.

 

Die Vereinbarung beider Seiten auf Fortsetzung der Gespräche lassen auf  die Anerkennung des iranischen Rechtes auf friedfertige Nutzung der Atomenergie durch den Westen hoffen. 

Die westlichen Regierungen haben seit der zweiten Istanbuler Sitzung so propagiert, als ob dem Iran wegen der  Wirtschaftssanktionen nichts anderes übrig bleibe, als  auf die unangemessenen Forderungen des Westens einzugehen und sein Atomprogramm abzubrechen.

Auch die westlichen Medien haben in den letzten anderthalb Monaten solche Vorstellungen suggeriert..

Mit dieser Vorstellung sind die Vertreter der westlichen Regierungen ohne irgendein Vorschlagspaket für die  schrittweise Erreichung eines  Erfolges  zu den Verhandlungen gekommen und haben die Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates betont.

In den  UN-Resolutionen die aufgrund des Machteinflusses des Westens und im Widerspruch zum NPT-Vertrag verabschiedet wurden werden die  Einstellung der Urananreicherung und harte Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Die Verhandlungen in Bagdad haben jedoch gezeigt, dass die Islamische Republik Iran trotz wirtschaftlicher Engpässe, nicht bereit ist auf ihre legalen Rechte zu verzichten.

 

Die Islamische Republik hat in den 10-jährigen Atomgesprächen mit den westlichen Regierungen immer die Zusammenarbeit, Verständigung und Beseitigung von Missverständnissen bezüglich ihres  friedfertigen Atomprogramm angestrebt.

Bei allen Verhandlungen, ob im Rahmen von Gesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde oder mit der europäischen Troika bestehend aus Deutschland, Frankreich und England oder der Gruppe 5 + 1 bestehend aus den 5 ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland hat Iran angekündigt, dass es die Zusammenarbeit zur Erreichung einer Übereinkunft wolle.  

Aber die westlichen Seiten insbesondere die USA haben durch falsche Vorwürfe, für die es keine Beweise gibt,  die Friedfertigkeit der iranischen Nuklearpläne in Frage gestellt und sie mit militärische Zwecken in Verbindung gebracht. Unter diesem haltlosen Vorwurf haben sie auch die Suspendierung der Urananreicherung als Vorbedingung für die Verhandlungen mit Iran gefordert.

 

Die Islamische Republik Iran hat vor einigen Jahren, um ihre guten Absichten zu zeigen, zur Vertrauensbildung und Vorantreibung der Gespräche, für einige Monate die Urananreicherung suspendiert.

Aber die westliche Seite strebte während dieser Zeit den vollständigen Stopp der Urananreicherung an. Sie hat bei den Gesprächen, bei denen Missverständnisse beseitigt werden sollten, nur Zeit vergeudet. Der Westen wollte die Gespräche in eine Richtung lenken, dass die Aufhebung der Suspendierung der Urananreicherung als Zeichen für militärische Zwecke des iranischen Atomprogramms und als Vertragsbruch Irans erscheint.

 

Seit ihrem Bestehen hat sich die Islamische Republik Iran niemals den unangemessenen Forderungen der USA und einiger ihrer europäischen Verbündeten gebeugt.

 

In diesem Zusammenhang hat die iranische Regierung  nachdem sie die Ziele der westlichen Regierungen erkannt und begriffen hat, dass diese den guten Willen Irans hinsichtlich eines Gesprächsresultates ausnutzen wollen,  die Tätigkeit ihrer Nuklearanlagen  für die Urananreicherung wieder aufgenommen.

Die islamische Republik Iran war sich bewusst dass die westlichen Regierungen  Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängen wird und die Akte über die friedlichen Atomaktivitäten im Lande an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten werde, und hat deshalb die Suspension der Urananreicherung aufgehoben.

Die jungen iranischen Wissenschaftler konnten trotz der  Embargos  die Zahl von 100 Zentrifugen auf mehrere Tausend Zentrifugen erhöhen und an die Technologie für die Urananreicherung von 20 Prozent zwecks Bestückung  des Teheraner Forschungsreaktors gelangen.

Der Teheraner Forschungsreaktior deckt den Bedarf an Radiomedikamenten für mehr als 800 Tausend Kranke.

Als die westlichen Regierungen sich weigerten, den Brennstoff für diesen Reaktor zu liefern, haben  die iranischen Wissenschaftler selber die notwendige Technologie erarbeitet.

Die westlichen Regierungen haben wenn immer sie dachten, es sei Zeit dafür,  Druck auf die Islamische Republik ausgeübt um ihr Zugeständnisse abzuzwingen.Aber der Iran hat diese Engpässe in eine Gelegenheit für den Fortschritt und Reduzierung der Abhängigkeit vom Westen genutzt. 

 

.Die Islamische Republik Iran verhandelt und verhandelte bei den neuen Gesprächen mit der Gruppe 5 + 1, die in Istanbul begannen, in  Bagdad fortgesetzt wurden und  in Moskau wieder aufgenommen werden sollen, weiter auf der Basis der Zusammenarbeit und des Dialoges und der Beseitigung von Missverständnisses.

Es  wäre ein strategischer Fehler seitens der westlichen Regierungen wenn sie glauben, dass Iran aufgrund einer schwachen Position an diesen Verhandlungen teilgenommen hat und nun die Zeit für Konzessionen seitens Irans gekommen sei.

Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen im  Nahen Osten und auf der Welt gestatten den westlichen Regierungen nicht ihre unangemessenen Forderungen  durch Druckausübungen und Sanktionen  einem Land wie Iran mit seiner standhaften Bevölkerung aufzuzwingen.

 

 

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