Die Aufstellung solcher Systeme gehört zu der Politik der Ausdehnung des Einflusses und der militärischen Vorherrschaft der USA in der Region unter dem Denkmantel des Natopaktes. Die USA begegneten bei ihrem Plan, dieses Projekt in Osteuropa durchzuführen, der heftigen Ablehnung Russlands. Daher verlegten sie ihr Projekt im Rahmen der Nato in die Türkei.
Man kann erst dann den Charakter des Projektes und die Aspekte des Nato-Raketenabwehrschildes in der Türkei begreifen, wenn man sich die Vorgeschichte vor Augen hält.
Das Raketenabwehrschild ist eine Fortsetzung eines langen Prozesses welcher mit dem Raketenschildprojekt „Krieg der Sterne“ Ronald Reagan gegen die Ex-Sojwetunion in den 80ger Jahren begann und über das Nationale Raketenabwehrsystem von Clinton in den 90iger Jahren fortgeführt wurde. Unter Präsident George Bush wurde dann das Projekt der Aufstellung eines Raketenabwehrsystems ernsthafter verfolgt und als Standort fasste man die Tschechei und Polen in Osteuropa ins Auge.
Diese wichtigsten Besandteile dieses Projektes sind Abfangraketen, die abgeschossene Fremdraketen zerstören können und zwei X-Band-Radarsysteme mit 360-Grad-Rundumortung.
Um Russland zu beruhigen, behauptete die US-Regierung, dieses Projekt gelte der Abwehr von Weitstreckenraketen Irans. Doch dass Washington log, wurde offensichtlich, als Russland den Vorschlag machte, die Radaranlagen in der Republik Aserbeidschan an der Grenze zu der Islamischen Republik Iran zu nutzen. Daraufhin hat die US-Regierung nämlich diesen Vorschlag abgelehnt, und zwar mit der Begründung dass die Informationen von diesen Radaranlagen direkt Russland zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem Barack Obama an die Macht kam, begannen neuen Bestrebungen zur Wiederbelebung und zur Umsetzung des Projektes Raketenabwehr.
Die Regierung Obamas hat zu diesem Zweck im September 2009 ein Budget von 15 Millionen Dollar mit dem Ziel ein Raketenschild in den bedrohten Gebieten aufzustellen, verabschiedet.
Es ist zu beachten, dass der neue Plan darin bestand, dass diesmal anstatt in Osteuropa und anstatt als Abwehr gegenüber den russischen Weitstreckenraketen, die Türkei Standort des Raketensystems wird und als Zweck verkündete wurde, dass man damit mit den Kurzstreckenraketen Irans konfrontieren wolle.
Im Rahmen dieses Projektes haben die USA am 9. September 2009 bekanntgegeben sie würden den Verkauf von 13 Patriot-Raketensystemen und PAC-3-Raketen und die entsprechende hard ware für die Bodenstationen insbesondere die Luftabwehr an die Türkei planen.
Washington hat also die Türkei als Ersatz für Osteuropa hinsichtlich der Aufstellung des Raketenabwehrsystems gewählt.
Die USA haben trotz Opposition Russland nicht von dem Raketenabwehrschild Abstand genommen, sondern zur Beschwichtigung der Russen den Standort gewechselt und ihr Projekt im Rahmen der Nato in der Türkei durchgeführt.
Es fragt sich nun, warum die Türkei, in der die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung regiert , die mit islamfreundlichen Parolen an die Macht gelangte, sich einfach mit den Militärplänen der USA im Rahmen der Nato einverstanden erklärt?
Die Türkei ist zu einem Land geworden, welches sich offen in den Dienst der Hegemoniepolitik der USA im Nahen Osten stellt.
Die türkische Außenpolitik zeigt klare Widersprüchlichkeit.
Dies ist auch hinsichtlich der Stellungnahmen Ankaras zu den Entwicklungen im Nahen Osten zu sehen. Der türkische Premierminister Erdogan versucht sich als der Bannerträger des Kampfes gegen das zionistische Regime auszugeben. In Reaktion auf den Mord an einer Anzahl von türkischen Staatsangehörigen beim Angriff des zionistischen Regimes auf die Freiheitsflotte für Gaza hat er den türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurück berufen.
Ankara ist aber gleichzeitig zur Zeit der Bannerträger der anti-syrischen Aktionen in der Region, obwohl Syrien an der vorderen Frontlinie des Kampfes gegen das zionistische Regime steht. Die Türkei und andere Länder behaupten, Grund für diese anti-syrischen Schritte sei das Fehlen von Demokratie und Freiheit in Syrien.
Gibt es denn in Saudi Arabien und in Katar, denen die Türkei mit ihren antisyrischen Maßnahmen Unterstützung leistet, Demokratie und Freiheit? Erlaubt die türkische Regierung den Gegnern des Ale Chalifa –Regimes in Bahrain Demokratie und Freiheit zu verteidigen?
Je älter die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung wird, desto deutlicher tritt die wahre Natur der außenpolitischen Doktrin der Türkei ans Tageslicht.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung bewahrt nicht nur das Erbe von Kemal Atatürk sondern sie versucht auch einen gewissen Ausgleich in der türkischen Auslandspolitik herzustellen. Daher darf durch die Strategien, die Ankara in den letzten Jahren gegenüber dem Iran und einigen anderen Regionalstaaten ergreift, nicht die Vorstellung entstehen, dass die türkische Außenpolitik durch Abstandnahme vom Westen, den Weg des Ostens und der Islamischen Welt eingeschlagen habe.
Die Türkei ist eines der ältesten Nato-Mitglieder und wegen Zusammenarbeit mit der westlichen Welt hat sie zahlreiche Privilegien insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft erhalten.
Deshalb hat Ankara den Vorschlag der Nato, dass das Raketenabwehrschild auf türkischem Boden errichtet wird, nicht zurückgewiesen.
In der außenpolitischen Doktrin der Türkei ist die Beachtung der islamischen Länder und selbst die Verteidigung der unterdrückten Palästinenser gegenüber dem zionistischen Regime keine strategische Politik sondern eine Gelegenheit, damit die Türkei ihre Rolle im Nahen Osten ausbaut.
Die Verteidigung der Interessen der islamischen Länder ist keine Priorität der türkischen Außenpolitik, denn anderenfalls wären wir nun nicht Zeuge all dieser Widersprüchlichkeiten in der türkischen Außenpolitik der letzten Monate.
Die Priorität in der außenpolitischen Doktrin der Türkei heißt „Annäherung an die europäische Union und an die USA“.
In der ereignisreichen Welt von heute, können die Länder nicht gleichzeitig sowohl die Wahrung des Status Quo als auch eine Änderung fordern. Jede Regierung, unabhängig davon welcher Partei sie angehört und welche politische Tendenzen sie aufweist, muss in ihrer Außenpolitik klarstellen, ob sie die jetzige Lage bewahren oder Veränderungen will.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat in den letzten 10 Jahren gezeigt, dass sie die Wahrung des Status Quo wünscht.Manche Stellungnahmen und diplomatische Aktivitäten der Türkei in den vergangenen Jahren haben in einigen politischen und Medienkreisen die falsche Vorstellung hervorgerufen, dass ein neues Kapitel in der türkischen Geschichte angebrochen sei.
Aber die Entwicklungen der letzten Monate und die widersprüchlichen Stellungnahmen Ankaras zu den Volkserhebungen in der Region, ebenso wie die Bereitschaft, das Nato-Raketenabwehrsystem auf dem eigenen Boden zu akzeptieren, haben gezeigt, dass die Regierung in Ankara die Außenpolitik der Laizisten fortsetzt, eben nur mit anderen Methoden, die zur regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung passen.




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